AGB

1. Allgemeines


1.1. Die auf dieser Webseite (responti.de/responti.com) angebotenen Dienste sind ein Service der responti UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Durch die Nutzung dieser Dienste als Nutzer akzeptieren Sie (im Folgenden "Nutzer" genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) für die Nutzung dieser Dienste.


1.2. Die hier angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.


1.3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Responti-Webseiten verändert wird. Der Anbieter wird diese Änderungen nur vornehmen sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.


1.4. Der Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB kann sich mit Zustimmung des Nutzers durch den Anbieter ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.


2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung


2.1. responti stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem sich die Organisationen (Vereine, Stiftungen, gGmbh, Studentenvereinigung) sich auf den Webseiten von responti präsentieren können. Dabei können sie Informationen wie Anschrift, aktuelle Veranstaltungen, Publikationen online zur Verfügung stellen. Des Weiteren können sie eine eigene responti-Webseite und/oder responti-App aktivieren. Der bereitgestellte Service erlaubt es den Nutzern selbstständig das Design der eigenen responti-Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen sowie Tickets und Publikationen zu vertreiben und Spenden zu erhalten. Zusätzlich gestattet die Organisation, dem Anbieter, bei vorhandener Webseite, sämtliche Informationen, von dieser, in den responti-Account der Organisation zu übertragen und sämtliche Nutzungsrechte bis auf unbestimmte Zeit zu gewähren.

2.2. responti bietet den Nutzern verschiedene Leistungspakete: ein kostenloses Paket („Basic“) und mehrere kostenpflichtige Pakete (z.B. „Professionell“ und „Premium“). Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete finden Sie hier (http://www.responti.com/view/tarif.php).

2.3. responti erhebt für jede Finanz-Transaktion über die responti-Webseite von der Organisation eine Gebühr in Höhe von 9,90 % von dem Transaktionsbetrag, mindestens aber 1 €. Dies wird ebenfalls in Form einer Rechnung in dem responti-Account der Organisation zur Verfügung gestellt. Diese Finanz-Transaktionsgebühr kann abhängig von den Transaktionsgebühren anderer Plattformen abweichen.

2.4. Der Professionell- und Premium-Nutzer stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt werden kann. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

2.5. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

2.6. Loggt sich ein Basic-Nutzer nicht innerhalb von 180 Tagen in sein Account ein, so kann der Anbieter die Webseite und alle darauf enthaltenen Inhalte unwiderruflich löschen und alle Basic-Zugänge des Nutzers sperren.


2.7. In der Basic Version darf der Anbieter Werbung einblenden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.

2.8. Die Webseiten der Basic-Nutzer werden unter einer Subdomain (z.B. unter www.organisationsname.responti.com) veröffentlicht. Der Basic-Nutzer ist nicht dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf seine responti-Webseite umzuleiten bzw. die Basic Webseite in einer externen Webseite anzuzeigen (z.B. Einbindung per Frame oder Iframe).

2.9. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

2.10. Der Anbieter hat das Recht, den Nutzer jederzeit über aktuelle Ereignisse, Aktionen oder andere Informationen per Email zukommen zu lassen.


3. Persönliche Daten

3.1. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen (z.B. Daten werden für die Registrierung einer Domain an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben). Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

4.1. Die Basic-Page kann vom Nutzer nicht gelöscht werden.

4.2. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer auf seiner responti-Administrationsseite als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.


4.3. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Nutzers (s. Abschnitt 5) fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Webseite des Nutzers abzuschalten und die responti-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu berechtigt die Domain des Users bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Nutzer erteilt responti dadurch, daß er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.


4.4. Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im übrigen unberührt.


4.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts oder der Inhalte im responti-Account auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Nutzers. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).


5. Allgemeine Pflichten des Nutzers


5.1. Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf responti-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die responti-Webseiten der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.


5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Vertrieb von Tickets und Publikation sowie der Empfang von Spenden oder anderer Produkte.

5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.

5.4. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken und seine Basic-Seite nicht zu Linkbuildingzwecken zu nutzen. Sollte responti wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet, responti alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Nutzer ist auch dazu verpflichtet, responti in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

5.5. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht von anderen Webseiten direkt auf Downloads auf seiner responti-Webseite zu verlinken.

5.6. Der Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.

5.7. Dem Nutzer obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Nutzer vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Nutzer erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem responti-Server zu speichern.

5.8. Der Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

5.9. Der Nutzer wird die in responti enthaltenen Designs nur für seine responti-Webseite nutzen. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die responti-Webseite zu speichern und auf einem fremden Server weiterzunutzen.


6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

6.1. In einigen der Leistungspakete ist eine bzw. sind mehrere Domains enthalten. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungs-bedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Nutzer auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

6.2. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall die responti UG (haftungsbeschränkt). Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Nutzer hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter online zu aktualisieren.

6.3. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Nutzer und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Nutzer zugeteilt.

6.4. Der Nutzer überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

6.5. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Nutzer eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Nutzer für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über den Anbieter. Soweit einzelne Domains durch den Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

6.6. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen der Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Nutzers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Nutzers beglichen sind.

6.7. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

7. Leistungsstörungen

7.1. Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der responti-Webseiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der responti-Webseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.

7.2. Zur einwandfreien Funktionalität der Änderung der responti-Webseiten sind einige wenige Systemvoraussetzungen notwendig. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).

8.2. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

8.3. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer.

8.4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von responti resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen die responti UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen. Dieser Ausschluß erfaßt keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der responti UG (haftungsbeschränkt) oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der responti UG (haftungsbeschränkt) beruhen.

8.5. Im Falle eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Jahresentgelts.

9. Datenschutz

9.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese finden Sie hier.

9.2. Dem Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.


10. Widerrufsrecht
10.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: info@responti.com oder responti UG (haftungsbeschränkt), Widerruf, Postfach 100172, 10561 Berlin.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Du hast bis hierhin durchgehalten! Falls du das hier auch noch liest und uns deine Adresse an agb-schokolade@responti.com schickst, senden wir dir eine leckere Tafel Schokolade als Danke nach Hause.


11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

(Stand: 13. Juni 2014)

responti UG (haftungsbeschränkt)
Postfach 100 172
10561 Berlin
Germany

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Abdoulaye Bangoura, Cenk Toprak, Chun Yu Wu
Registergericht: Amtsgericht Berlin
HRB 158839